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Allgemeine Vertragsbedingungen der G&L Geißendörfer & Leschinsky GmbH für die Erbringung von Dienstleistungen:


1. Anwendungsbereich, Geltung

1.1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen (nachstehend „AVB“ genannt) gelten für alle Verträge, aufgrund welcher die Geißendörfer & Leschinsky GmbH (nachstehend als „G&L“ bezeichnet) gegenüber ihren Kunden (G&L und Kunden nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt). Dienstleistungen erbringt, durchführt oder abwickelt.

1.2. Allen Einzelverträgen von G&L mit dem Kunden liegen ausschließlich diese „AVB“ sowie die Regelungen des jeweiligen Einzelvertrages zugrunde.

1.3. Diese AVB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Einzelverträge zwischen den Vertragsparteien im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf, es sei denn, die Vertragsparteien verständigen sich schriftlich auf eine andere Regelung. Dies gilt auch dann, wenn diese AVB dem Kunden erst nach dem ersten Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien zu Kenntnis gelangt sein sollten.

1.4. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung (§ 126 BGB) von G&L und sind für jeden Einzelvertrag gesondert schriftlich (§ 126 BGB) von G&L zu bestätigen. Solche Bedingungen des Kunden verpflichten G&L nicht, selbst wenn G&L ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos an den Kunden leistet.

1.5. Soweit im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, sind Vertragsbestandteile in der nachstehenden Rangfolge:

- der Einzelvertrag einschließlich getroffener Zusatzvereinbarungen,
- diese AVB, – soweit vorliegend – die technische Leistungsbeschreibung,
- die vertragswesentlichen Bestandteile des Angebots von G&L.


2. Änderung der Vertragsbedingungen

2.1. Änderungen dieser AVB wird G&L dem Kunden spätestens vier (4) Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens schriftlich mitteilen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen G&L schriftlich angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weist G&L den Kunden in der Mitteilung über die Änderung dieser AVB besonders hin.

2.2. Die Mitteilung der Ablehnung durch den Kunden gilt als wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB und berechtigt G&L zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Vertragsbedingungen zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn die Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Vertragsbedingungen für G&L unzumutbar ist.


3. Einzelverträge, Vertragsschluss

3.1. Für die durch G&L zu erbringenden Leistungen schließen die Vertragsparteien Einzelverträge ab. Hierzu unterbreitet G&L dem Kunden ein Angebot. Dieses ist unverbindlich, soweit es nicht von G&L schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden ist.

3.2. Die Bestellung des Kunden aufgrund des unverbindlichen Angebots von G&L stellt einen rechtsgeschäftlichen Antrag gemäß § 145 BGB dar.

3.3. Der Einzelvertrag kommt durch die Erklärung der Annahme der Bestellung des Kunden durch G&L schriftlich auf Grundlage dieser AVB sowie der, soweit vorhanden, technischen Leistungsbeschreibung und einschließlich etwaiger schriftlich getroffener Zusatzvereinbarungen zustande.


4. Leistungen von G&L, Subunternehmer

4.1 Gegenstand der von G&L gegenüber dem Kunden auf Basis des jeweiligen Einzelvertrages und dieser AVB zu erbringenden Leistungen, die sich im Einzelnen aus dem Angebot von G&L sowie der technischen Leistungsbeschreibung und/oder einer Zusatzvereinbarung ergeben („vertragsgegenständliche Leistungen“), sind im Wesentlichen Content Delivery Network/Content Distribution Network-Leistungen („CDN“), insbesondere etwa
die Bereitstellung von technischen Infrastrukturen wie Serverkapazitäten bzw. die Verschaffung von Zugang zu Serverleistungen und Bandbreiten, zum Beispiel zum Zwecke des Streamings von Medieninhalten,
die Erbringung von Konfigurationsleistungen beim/ gegenüber dem Kunden (in der Regel via Remote-Access/Remote-Log-in) im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Serverkapazitäten und der Verschaffung von Zugang zu Serverleistungen und Bandbreiten, die Verschaffung eines Kundenzugangs zum technischen Portal des jeweiligen Vorleisters von G&L, zum Beispiel zum Zwecke des Abrufs von Nutzungs- und Verkehrsdaten sowie der eigenen Vornahme von Konfigurationseinstellungen durch den Kunden, die Erbringung von technischen SupportLeistungen zur Behebung von Fehlern einschließlich vereinbarter Service Levels während der Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrages.

4.2. Die Einzelheiten zu den vertragsgegenständlichen Leistungen und Service Levels bzw. Service Level Agreements (SLA) ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, d.h. aus dem Angebot von G&L, der technischen Leistungsbeschreibung und/oder einer Zusatzvereinbarung.

4.3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist G&L berechtigt, zur Erfüllung der eigenen vertraglichen Verpflichtungen Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

 

5. Pflichten des Kunden, Rechtsfolgen bei Verstößen, Übertragung auf Dritte

5.1. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrages verpflichtet.

5.2. Der Kunde nutzt die vertragsgegenständlichen Leistungen nur in der Art und dem Umfang, die nach diesen AVB sowie dem jeweiligen Einzelvertrag und seiner Bestandteile wie den technischen Leistungsbeschreibungen vereinbart oder von beiden Parteien übereinstimmend vorausgesetzt sind.

5.3. Der Kunde stellt zu jeder Zeit sicher, dass seine Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen weder die technische Lauffähigkeit, die Stabilität und die Leistungsfähigkeit der technischen Infrastrukturen und Systeme, noch die Nutzung der technischen Infrastrukturen durch andere Kunden beeinträchtigt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass insbesondere nicht mit G&L abgestimmte Konfigurationen negative Auswirkungen auf die Nutzbarkeit haben können.

5.4. Der Kunde wird die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht dazu nutzen oder nutzen lassen, um rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu übermitteln oder auf solche Inhalte hinzuweisen.

5.5. Soweit G&L dem Kunden einen entsprechenden Zugang zu den vertragsgegenständlichen Leistungen verschafft, wie etwa zum technischen Portal des jeweiligen Vorleisters von G&L zum Zwecke der Vornahme von Konfigurationseinstellungen durch den Kunden, ist der Kunde verpflichtet, etwaige Vorgaben der Vorleister von G&L zum Zugang und zur Nutzung ihrer technischen Portale uneingeschränkt einzuhalten. G&L wird den Kunden über derartige Vorgaben im Rahmen des Einzelvertrages, d. h. in dem Angebot von G&L, der technischen Leistungsbeschreibung und/oder einer Zusatzvereinbarung, unterrichten.

5.6. Der Kunde ist zur Geheimhaltung sämtlicher von G&L erhaltener Zugangsdaten (z. B. Passwörter und Benutzernamen), etwa zu technischen Portalen, sowie zur unverzüglichen Information an G&L, sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass einem unbefugten Dritten ein Passwort bekannt geworden ist, verpflichtet.

5.7. Dem Kunden obliegt die alleinige Verantwortung für die Verfügbarkeit seiner Website(s) im Internet und die Connectivity seiner Website(s) zum Internet, sowie sämtlicher Inhalte, IP Adressen, DomainBezeichnungen, Hyperlinks, Datenbanken, Anwendungen und sonstiger Betriebsmittel, die für den Betrieb und die Aufrechterhaltung der Website(s) durch den Kunden erforderlich sind.

5.8. Der Kunde stellt sicher, dass alle für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch G&L erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, für G&L kostenlos und vollständig erbracht werden. Der Kunde wird G&L bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen in dem erforderlichen Umfang unterstützen, insbesondere in seinem Herrschaftsbereich die Voraussetzungen für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen schaffen, den Mitarbeitern und Beauftragten von G&L Zugang zu technischen Einrichtungen, etwa physisch sowie per Remote-Access/Remote-Log-in, gewähren, falls dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig ist, G&L für die Leistungserbringung benötigte Informationen, etwa auch im Hinblick auf kundenseitig vorgenommene Konfigurationen, fortlaufend und in aktualisierter Form zur Verfügung stellen, G&L unverzüglich über Fehler, Störungen, Unterbrechungen, Sicherheitslücken oder sonstige Schwachstellen, die ihm bekannt geworden sind, informieren, G&L in dem erforderlichen Umfang bei der Fehlerdiagnose und -behebung unterstützen, alle über die vertragsgegenständlichen Leistungen übermittelten Inhalte und Daten auf seinen eigenen Systemen vorhalten und ordnungsgemäß, regelmäßig sowie der Bedeutung der Daten angemessen sichern.

5.9. Kommt der Kunde, trotz Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist G&L zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, soweit G&L ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche von G&L bleiben hiervon unberührt.

5.10. Bei Verstößen gegen die Pflichten dieser Ziffer 5. ist G&L ferner berechtigt, den Zugang des Kunden zu den vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich zu sperren, bzw. sperren zu lassen. Im Falle einer berechtigten Sperrung stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen G&L zu.

5.11. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus vertraglichen Vereinbarungen mit G&L nur nach vorheriger schriftlicher (§ 126 BGB) Zustimmung durch G&L auf Dritte übertragen. Dritte im Sinne dieser Bestimmung sind auch verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15ff. AktG. G&L wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Kunde informiert G&L unverzüglich, wenn er beabsichtigt, Rechte und Pflichten aus vertraglichen Vereinbarungen mit G&L zu übertragen. Die Bestimmung des § 354a HGB bleibt von vorstehender Regelung 8. unberührt.


6. Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch Dritte

6.1. Eine direkte oder indirekte Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen von G&L durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung (§ 126 BGB) durch G&L gegenüber dem Kunden gestattet. G&L wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

6.2. G&L kann die Zustimmung von der Zahlung einer zusätzlichen, gesondert zu vereinbarenden Vergütung abhängig machen. Der Kunde hat auch die Vergütung zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch die befugte Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen von G&L durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist.

6.3. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen einzuweisen. Der Kunde hat für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise einzustehen, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hat bzw. hätte.


7. Leistungszeit, Leistungsverzug, Höhere Gewalt

7.1. Termine zur Leistungserbringung durch G&L sind nur verbindlich, wenn diese Termine durch G&L schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind.

7.2. Solange der Kunde seinen Informations- und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, ist ein Leistungsverzug von G&L ausgeschlossen. Vereinbarte Termine und Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend.

7.3. Für die Dauer des Vorliegens von Umständen außerhalb der Kontrolle von G&L, wie Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen, Feuer- und Naturkatastrophen, die Unmöglichkeit der Beschaffung von technischen Anlagen und Hilfsmitteln, ist G&L von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Genannte Lieferfristen verlängern sich um die Zeitdauer des Vorliegens der Umstände Höherer Gewalt, jedoch maximal um sechs (6) Monate. Enden die Umstände Höherer Gewalt innerhalb dieses Zeitraums, so kann der Kunde die Leistungserbringung nur ablehnen, wenn ihm diese nach diesem Zeitablauf unzumutbar geworden ist. Enden die Umstände Höherer Gewalt nach dem Ablauf von sechs (6) Monaten, gilt dies als endgültiges Leistungshindernis; dem Kunden steht das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu (§ 323 BGB). Dasselbe gilt, wenn und sobald erkennbar ist, dass die Umstände Höherer Gewalt dauerhaft sein werden.

 

8. Vergütung, Fälligkeit, Preisanpassung

8.1. Die Höhe der vom Kunden an G&L für die von G&L zu erbringenden Leistungen zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem Angebot von G&L und/oder aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Die vereinbarte Vergütung kann aus Festentgelten, nutzungsabhängigen variablen Entgelten, Leitungs- und Kommunikationskosten sowie sonstigen Entgelten bestehen.

8.2. Die jeweils an G&L zu zahlende Vergütung versteht sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und ist nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung durch den Kunden sofort fällig und ohne Abzüge innerhalb von vierzehn (14) Tagen auf das in dem Angebot oder der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, sofern nicht andere Zahlungsziele zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart oder auf der Rechnung von G&L angegeben werden. Sie sind jeweils in EUR zu bezahlen.

8.3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollständigen Zahlungsbetrages auf einem der Geschäftskonten von G&L maßgeblich. Bei Zahlungsverzug ist G&L berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben.

8.4. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde G&L die entstandenen Kosten einschließlich der Kosten für die Beitreibung der ausstehenden Zahlung in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

8.5. Soweit sich die Vergütungen für Leistungen von G&L nach Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages während dessen Laufzeit für G&L unvorhergesehen und durch G&L nicht beeinflussbar ändern, insbesondere aufgrund von Preisänderungen von Vorleistern, wird G&L die vereinbarte Vergütung mit angemessener Ankündigungsfrist entsprechend ändern und dies dem Kunden schriftlich mitteilen. Stellt die Änderung der Vergütung eine Erhöhung dar, ist der Kunde berechtigt, den jeweiligen Einzelvertrag innerhalb einer Frist von einem (1) Monat ab Zugang der Mitteilung über die Erhöhung der Vergütung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens derselben zu kündigen. G&L wird den Kunden in der Mitteilung über die Erhöhung auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.

8.6. Vor Ausspruch der Kündigung hat der Kunde G&L rechtzeitig die Gelegenheit zu geben, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob die angekündigte Erhöhung zurückgenommen und der Vertrag zu den bisherigen Konditionen mit dem Kunden fortgesetzt wird. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, gilt zukünftig die erhöhte Vergütung als vereinbart.


9. Leistungsänderungen

9.1. Stellt G&L fest, dass von G&L geschuldete Leistungen nicht in Übereinstimmung mit den diesbezüglich mit dem Kunden vereinbarten Spezifikationen erbracht werden können, oder dass einzelne Wünsche oder Anforderungen des Kunden zur Vertragsausführung fehlerhaft bzw. ungenau, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv nicht ausführbar sind, wird G&L den Kunden hierüber und über die sich hieraus ergebenden Folgen für die weitere Vertragsausführung unverzüglich informieren. Der Kunde wird sich hierauf hin unverzüglich, jedenfalls jedoch binnen einer (1) Woche nach Zugang der Information mit G&L zwecks einer Änderung der Anforderungen zur Vertragsausführung in Verbindung setzen. Beeinflusst eine solche Änderung der Anforderungen zur Vertragsausführung vertragliche Konditionen, wie z.B. Preis, Ausführungsfristen o.ä., werden die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine Anpassung der Konditionen des betreffenden Einzelvertrages vereinbaren. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine erforderliche Anpassung der Anforderungen zur Vertragsausführung innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen nach Zugang des Verlangens von G&L einigen, ist jede Vertragspartei berechtigt, den jeweiligen Einzelvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. G&L hat in diesem Fall Anspruch auf Vergütung ihrer bis dahin erbrachten Teilleistungen sowie auf Ersatz der G&L bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen.

9.2. Auftragsänderungswünsche des Kunden zur Vertragsausführung sind von G&L nur unter der Voraussetzung und erst dann zu berücksichtigen, wenn die Vertragsparteien über die hierdurch bedingten Auswirkungen auf die Vertragsausführung eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung getroffen haben.

 

10. Keine Beschaffenheitsangaben

Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch G&L stellen keine vertraglichen Beschaffenheitsangaben der von G&L geschuldeten und/oder erbrachten Leistungen dar.

 

11. Haftung von G&L

11.1. G&L haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von G&L beruhen.

11.2. Soweit G&L die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung von G&L auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

11.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung von G&L ausgeschlossen. Verschafft G&L dem Kunden Zugang zu technischen Portalen Dritter, ist der Kunde für von ihm selbst darin vorgenommenen Konfigurationseinstellungen sowie für Art und Umfang der Nutzung dieser Portale durch ihn allein verantwortlich; eine Haftung von G&L für aufgrund solcher Aktivitäten des Kunden entstandener Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen.


12. Haftung des Kunden und Freistellung durch den Kunden

12.1. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2. Der Kunde stellt G&L (einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und/oder sonstigen Vertreter) uneingeschränkt auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die sich etwa aus einer rechts- und/oder vertragswidrigen Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben und die von Dritten infolge angeblicher oder tatsächlicher Verletzungen ihrer Rechte durch den Kunden gegenüber G&L geltend gemacht werden. Der Kunde ersetzt G&L sämtliche Schäden, die G&L infolge der Geltendmachung solcher Ansprüche durch Dritte entstehen. Die vorgenannten Verpflichtungen zur Schadloshaltung von G&L schließen insbesondere den Ersatz angemessener Rechtsverfolgungskosten ein.


13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1. Die Vertragslaufzeit der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie die Möglichkeiten einer ordentlichen Kündigung der jeweiligen Einzelverträge ergeben sich jeweils aus dem Angebot von G&L und/oder aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Soweit in den Angebotsunterlagen von G&L bzw. im Einzelvertrag nicht etwas Abweichendes geregelt ist bzw. die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, beginnt die Laufzeit stets mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung.

13.2. Jede Kündigung hat schriftlich (§ 126 BGB) zu erfolgen.

13.3. Für den Fall, dass ein Kunde mehrere Einzelverträge abgeschlossen hat, werden durch die Kündigung einer dieser Einzelverträge die anderen Einzelverträge und deren Laufzeit nicht beeinflusst.

13.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.5. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung von Einzelverträgen liegt für G&L insbesondere vor,
wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für drei Monate erreicht,
wenn der Kunde die Zahlung fälliger Entgelte, gleich in welcher Höhe, ernsthaft und endgültig verweigert,
wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt, und der Pflichtverstoß etwa die technische Lauffähigkeit, Stabilität oder Leistungsfähigkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen zu beeinträchtigen droht, oder Rechtsgüter, insbesondere das Vermögen oder den guten Ruf von G&L gefährdet, und dem Pflichtverstoß nicht durch G&L mit technischen Maßnahmen (z.B. Beschränkungen, Sperren) sachgerecht begegnet werden kann.

 

14. Geheimhaltung

14.1. Die Vertragsparteien vereinbaren Stillschweigen bezüglich des Inhaltes dieser AVB in Verbindung mit dem jeweiligen Einzelvertrag und seiner Bestandteile, insbesondere hinsichtlich der vereinbarten Konditionen. Dies gilt auch für den Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertrages.

14.2. Die Vertragsparteien sind einander verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen („Geheime Informationen“), die ihnen jeweils im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden bzw. die die Vertragsparteien miteinander austauschen und einander zugänglich machen, Stillschweigen zu bewahren. Unter Geheimen Informationen verstehen die Vertragsparteien insbesondere auch Know-how, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten.

14.3. Als Geheime Informationen gelten solche Informationen nicht, die zum Zeitpunkt ihrer Weitergabe öffentlich bekannt sind oder später öffentlich bekannt werden, und dieser Umstand nicht auf ein Fehlverhalten der betreffenden Partei zurückzuführen ist, oder die zur Kenntnis eines Dritten auf anderen Wegen als durch die andere Partei oder mit dieser verbundene Unternehmen gelangt ist, ohne dass hierbei durch die betreffende Partei eine gegenüber der anderen Partei unmittelbar oder mittelbar bestehende Pflicht zur Vertraulichkeit verletzt wurde.

14.4. Die Vertragsparteien werden Geheime Informationen nur solchen Personen und nur soweit zugänglich machen, wie dies im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen ihnen erforderlich ist. Die Weitergabe von Geheimen Informationen an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei erfolgen. Keine Dritten sind verbundene Unternehmen der Parteien i.S.d. §§ 15ff. AktG. Die Vertragsparteien werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eingesetzten Dritten auferlegen.

 

15. Aufrechnung, Zurückbehaltung

15.1. Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern mit dem Gegenanspruch die Verletzung einer Hauptleistungspflicht von G&L i.S.v. § 320 BGB geltend gemacht wird, oder der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

15.2. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung im Zusammenhang mit oder aus demselben Rechtsgeschäft rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Im Übrigen stehen dem Kunden keine Zurückbehaltungsrechte zu.

 

16. Schriftform

16.1. Dieser Vertrag geht allen vorher getroffenen Absprachen zu seinem Gegenstand vor, unabhängig davon, ob sich die Parteien hierauf schriftlich oder mündlich verständigt haben. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16.2. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien mündlich getroffen werden. Auch in diesem Fall sind sich die Vertragsparteien einig, dass für den Inhalt einer mündlichen Abrede eine schriftliche Bestätigung erforderlich ist.

16.3. Soweit nicht in diesen AVB ausdrücklich durch einen entsprechenden Verweis auf § 126 BGB die Einhaltung der Schriftform im Sinne von § 126 BGB gefordert wird, genügt zur Wahrung der Schriftform auch die Textform, z.B. E-Mail, Fax, im Sinne von § 126b BGB.

 

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Schlussbestimmungen

17.1. Alle vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen deutschem Recht.

17.2. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, ist der Sitz von G&L ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AVB sowie mit dem jeweiligen Einzelvertrag. G&L ist gleichwohl berechtigt, Klage auch am Geschäftssitz des Kunden zu erheben. Ein etwaiger ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

17.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AVB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.


Stand: Januar 2019

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